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Markeninhaber muss die markenerhaltende Nutzung…
Immer wieder streiten sich Parteien um die Frage, ob eingetragene Schutzmarken vom Markeninhaber tatsächlich in schutzerhaltender Weise genutzt werden…
Der Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen…
Seit Jahren schon stehen Auskunfteien aufgrund ihrer nicht objektiv überprüfbaren Ermittlung von sogenannten „Scores“ in der Kritik.
Vergleichende Werbung mit Testergebnissen im…
In Zeiten, in denen Online-Shopping für viele Menschen eher die Regel als die Ausnahme ist und die Auswahl in vielen Produktkategorien nahezu…
Behördliche Schließungsanordnung – Teil II
Bereits in der letzten Ausgabe der UPDATE bin ich anlässlich der zu diesem Zeitpunkt erneut beschlossenen Schließungsanordnungen diverser Geschäfte…
Behördliche Schließungsanordnung – wer trägt die…
Im Frühjahr 2020, angesichts steigender Infektionszahlen aufgrund der sogenannten Corona-Pandemie, ordneten die einzelnen Bundesländer umfassende…
Notdienstpauschale für Hausmeister umlagefähige…
Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist im Verhältnis Mieter zu Vermieter seit jeher ein Punkt mit Konfliktpotenzial.