Dem lag bisher die Annahme zugrunde, dass Arbeitgeber nichts zu verschenken haben und ihrem Personal nur deshalb Vorteile wie die private Firmenwagennutzung gewähren, um im Gegenzug deren Arbeitsleistung zu erhalten. Ein Arbeitnehmer, dem eine solche Nutzung nicht gewährt würde, würde stattdessen auf einer höheren Geldvergütung bestehen. Auf Basis dieser Grundannahme sind deutsche Finanzbeamte daher angewiesen, immer dann von Entgeltlichkeit und damit Umsatzbesteuerung auszugehen, wenn das Firmenfahrzeug für eine gewisse Dauer und nicht nur gelegentlich zur privaten Nutzung überlassen wird. Für die Steuerbemessung selbst wird auf diverse Methoden zur Bewertung der Fahrzeugüberlassung zurückgegriffen, so z.B. auch auf die fast jedem Betroffenen geläufige sogenannte Ein-Prozent-Regelung.
Diese Praxis hat nun der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2021 (Az. C-288/19) kritisiert und geurteilt, dass deutsche Finanzämter die Überlassung von Firmenwagen für den privaten Gebrauch nicht grundsätzlich der Umsatzsteuer unterwerfen dürfen. Da die Vorgaben innerhalb Europas für die Umsatzsteuer verhältnismäßig detailliert harmonisiert und über die sogenannte Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) vorgegeben sind, hat der europäische Gerichtshof in Fragen der Umsatzbesteuerung auch auf nationaler Ebene erhebliche Entscheidungsgewalt. Die Firmenwagenüberlassung lässt sich als Vermietung eines Beförderungsmittels nach Art. 56 MwStSysRL subsumieren. Zum Begriff der Vermietung hatte der EuGH bereits zuvor geurteilt, dass dazu ein in Geld zu entrichtender Mietzins notwendig sei und kostenfreie Nutzungsüberlassung zur Annahme einer Vermietung im Umsatzsteuer Sinne nicht ausreiche. Dies gilt selbst dann, wenn eine sachliche Nähe zu einem anderen Rechtsverhältnis, etwa einem Arbeitsverhältnis, bestehe.
Im Vorlagefall differenzierte der EuGH demnach: Bei dem Mitarbeiter, der zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Gehalt ohne besonderen Gehaltsabzug den Firmenwagen überlassen bekam, verneinten Sie eine entgeltliche Vermietung und damit die Umsatzsteuer. Der andere betroffene Mitarbeiter hatte hingegen zu Gunsten der Privatnutzung des Firmenwagens auf eine ansonsten fällige zusätzliche Vergütung verzichtet. In diesem Verzicht sei eine entgeltliche Gegenleistung zu sehen, die die Annahme einer Vermietung im Richtliniensinne rechtfertige und daher der Umsatzsteuer unterfällt.
Steuerpflichtige sollten also in Zukunft noch mehr auf die Modalitäten der Firmenwagenüberlassung achten. Es dürfte sich empfehlen, Aspekte wie expliziten Gehaltsverzicht oder Gehaltsumwandlungen im Zusammenhang mit der Firmenwagenüberlassung möglichst zu vermeiden und die private Firmenwagennutzung stattdessen als Zusatz im Arbeitsvertrag auszugestalten, ohne diesen näher zu bewerten oder zu quantifizieren.
Zudem gilt das vorstehende ausdrücklich nur für die Umsatzsteuer, einkommensteuerlich und vor allem lohnsteuerlich gelten nach wie vor andere Maßstäbe.
