Artikelliste von Jürgen Feldmeier

(Patentfreies) Ausland schützt vor Strafe (bzw.…

Mit der Entscheidung X ZR 104/22 „Verdampfungstrockneranlage“ vom 7. Mai 2024 hat der BGH entschieden, dass Gewinne aus der Durchführung eines…

Wie ist der Start des neuen Systems verlaufen? Eine erste Bestandsaufnahme: Das erste Jahr des Einheitspatentsystems und des Einheitspatentgerichts…

Zum 01. Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit aufgenommen.

Trotz erfolgreicher Verabschiedung durch die beiden deutschen Kammern Bundestag und Bundesrat steht das geplante Einheitliche EU-Patentgericht schon…