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Pflichtteilsrecht: 10-Jahresfrist bei Immobilienschenkungen mit Wohnrecht?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein selbstständiger außerordentlicher Pflichtteilsanspruch, mit dem der Pflichtteilsberechtigte dann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte gemacht hat, als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich sein Pflichtteil erhöht, wenn der Wert des verschenkten Gegenstands dem realen Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird.

Hierdurch will der Gesetzgeber verhindern, dass der Erblasser durch lebzeitige Schenkungen versucht, seinen Nachlass auszuhöhlen, um so den Pflichtteil unliebsamer naher Angehöriger zu vermindern oder auszuschließen.

Mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch werden Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als wären verschenkte Gegenstände noch im Nachlass vorhanden. Allerdings gilt dies nicht schrankenlos, sondern es ist eine Wertabschmelzung und eine Ausschlussfrist von 10 Jahren zu beachten. Dies bedeutet, dass der Wert der Schenkung für jedes Jahr zwischen Schenkung und Erbfall um 10 % reduziert wird und eine Schenkung, die 10 Jahre zurückliegt, nicht mehr berücksichtigt wird. Diese sog. Abschmelzung kommt allerdings u.a. dann nicht zur Anwendung, wenn der Erblasser die Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen hat. Denn es kommt nach Ansicht des BGH nicht nur darauf an, ob der Erblasser (formal) seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt, sondern der Beginn der 10-Jahresfrist setzt auch voraus, dass der Leistungserfolg eingetreten ist. Der Leistungserfolg der Schenkung ist neben der Eintragung des Beschenkten im Grundbuch erst dann eingetreten, wenn der Erblasser auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen. Es kommt daher bei Immobilienschenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt darauf an, wer „Herr im Haus“ ist (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15).

Bei Einfamilienhäusern, welche nach Schenkung an ein Kind von den Eltern bis zu deren Tod weiterbewohnt werden, wird daher der Lauf der 10-Jahres-Frist regelmäßig nicht in Gang gesetzt. Anders liegt der Fall unter Umständen dann, wenn sich ein vom Erblasser vorbehaltenes ausschließliches Wohnrecht lediglich auf eine Teilfläche der Immobilie, wie beispielsweise eine einzelne Wohnung in einem Mehrfamilienhaus beschränkt. Das OLG Zweibrücken kam in seinem jüngst ergangenen Urteil vom 11.09.2020, Az. 5 U 50/19, zu dem Ergebnis, dass die 10-Jahresfrist trotz Nutzungsrechts des Erblassers bereits mit der Grundstücksübertragung zu laufen beginnt, da die andere in der Immobile des Mehrfamilienhauses vorhandene Wohnung, auf welche sich das Wohn- und Nutzungsrecht des Erblassers nicht bezog, zur freien Verfügung des Beschenkten stand und der Erblasser damit den verschenkten Gegenstand nicht mehr im Wesentlichen selbst genutzt hat. 

Auch diese Problematik zeigt einmal mehr, dass vor einer Immobilienschenkung immer geprüft werden sollte, ob die damit verfolgten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können.
 

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Anja Sommer 

Rechtsanwältin
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