Telefon: +49 (0)371 90 97 43Mail: kanzlei@sfsk-law.de

HomeExpertenAnja Sommer

ARTIKEL

Jahresrückblick und Ausblick auf 2019

Mit dem Jahr 2018 geht wieder einmal ein in politischer, gesellschaftlicher, kultureller und rechtlicher Hinsicht ereignisreiches Jahr zu Ende.

An die gefühlt endlosen und zähen Verhandlungen zur Bildung einer Neuauflage der Großen Koalition schlossen sich diverse "Regierungskrisen" an, welche der Wähler bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen entsprechend quittierte. Die Kanzlerin zieht daraus Konsequenzen und kündigt ihren Rücktritt auf Raten an, indem sie nach der nächsten Bundestagswahl keine Ämter mehr anstrebt und bereits im Dezember dieses Jahres auf einen Antritt zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzende verzichtet. Bereits unmittelbar darauf ließen potentielle Nachfolger ihre Ambitionen auf den Parteivorsitz verlautbaren. Auf internationaler Ebene beschreitet Großbritannien seinen Weg aus der Europäischen Union weiter und mit Blick auf Italien steht die nächste Krise bevor, so dass abzuwarten bleibt, wie sich die Europäische Union auch im Zuge der Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 weiter entwickeln wird. Aber auch die Fußballfans mussten während des heißen Sommers eine ernüchternde Abkühlung erfahren, nachdem die deutsche Nationalmannschaft ihren WM-Titel aufgrund des frühzeitigen Aus in der Gruppenphase nicht verteidigen konnte.

In rechtlicher Hinsicht gab es gleichfalls zahlreiche Entwicklungen, über welche wir Sie im Rahmen unserer update regelmäßig informiert haben. Besonders hervorzuheben sind an dieser Stelle die gesetzlichen Neuerungen zum Bauvertragsrecht sowie die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Insbesondere letztere dürfte gerade Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt haben. Aber auch hier ist kein Aufatmen in Sicht, vielmehr steht bereits die so genannte ePrivacy-Verordnung vor der Tür, welche die DSGVO ergänzen soll. Dabei geht es im Kern darum, personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation besser zu schützen und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen. Der Verordnungsentwurf enthält u. a. relevante Regelungen zur Datenverarbeitung beim Betrieb von Webseiten, zur Direktwerbung über elektronische Kommunikationswege sowie zu den Bedingungen für eine zulässige Verfolgung von Nutzeraktivitäten, u. a. mittels Cookies. Dabei sollen nunmehr auch Kommunikationsdienste, die über das Internet angeboten werden (z. B. Internettelefonie wie Skype, Instant Messaging wie Whatsapp sowie webgeschützte E-Mail-Dienste), erfasst werden.

Ursprünglich sollte diese Verordnung bereits gemeinsam mit der DSGVO im Mai 2018 wirksam werden, wobei es im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene zu Verzögerungen gekommen ist. Obgleich aktuell noch nicht absehbar ist, wann diese Verordnung tatsächlich in Kraft treten wird, empfiehlt es sich gleichwohl gerade für im Handel tätige Unternehmen, die einen eigenen Webshop betreiben und/oder Tracking nutzen, ihre Geschäftstätigkeit hierauf einzustellen. Denn ebenso wie die DSGVO wird auch die ePrivacy-Verordnung empfindliche Strafen bei Verstößen vorsehen.

Als Ausblick lässt sich daher festhalten, dass auch im Jahr 2019 wieder viele Veränderungen bevorstehen, auf welche es zu reagieren gilt. Über die rechtlichen Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich auch weiterhin regelmäßig mit unseren update-Fachbeiträgen auf dem Laufenden halten.

Wir wünschen Ihnen von Herzen ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in das neue Jahr 2019.

Ihre Sozietät SFSK

Infos zum Autor

Anja Sommer 

Rechtsanwältin 

Telefon: +49 (0)371 90 974 45
Mail:  sommer@sfsk.de

Mehr Infos zur Autorin


 

 

 

 

KANZLEIZEITUNG

Mit unserer Kanzleizeitung update bleiben Sie zur aktuellen Rechtsprechung immer auf dem neuesten Stand.  

Download