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EuGH und BAG: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Das deutsche Arbeitsrecht wird seit Jahren von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geprägt, welcher die zum deutschen Urlaubsrecht ergangene Rechtsprechung zum Teil für unvereinbar mit bestehendem europäischen Recht erklärte. Bereits im Jahr 2014 hatte der EuGH entschieden, dass im Falle des Todes eines Arbeitnehmers die Erben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung für seinen Resturlaub haben.

Dies widerspricht jedoch dem deutschen Erbrecht, wonach Urlaubsansprüche nicht vererbbar sind und nicht Teil der Erbmasse werden. Zwar geht das deutsche Erbrecht im Grundsatz von einer Gesamtrechtsnachfolge im Erbfall aus, d. h. das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf den oder die Erben über. Dieser Grundsatz erfährt jedoch dort Einschränkungen, wo zum Vermögen des Erblassers sogenannte höchstpersönliche  echte gehören. Hierzu zählt aus erbrechtlicher Sicht auch der Anspruch auf Urlaub und Urlaubsabgeltung als höchstpersönlicher Anspruch des Arbeitnehmers, da er gerade seiner eigenen Erholung dient und ihm einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung stellen soll, was nach dem Tod des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht mehr ermöglicht werden kann.

Der EuGH stellt in seinen Entscheidungen vom 06.11.2018 (Az. C-569/16 und C-570/16) nunmehr auch für die erbrechtliche Sichtweise  ausdrücklich klar, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können, da der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge – anders als nach deutschem Erbrecht – auf seine Erben übergehe.

Dem hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19, angeschlossen und seine diesbezügliche bisherige Rechtsprechung geändert. Das BAG begründete seine Entscheidung jedoch nicht mit einer Unionsrechtswidrigkeit der deutschen erbrechtlichen Vorschriften, was zu deren Unanwendbarkeit führen würde, sondern durch eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1 und 7 Abs. 4 BUrlG. Aus diesen Regelungen folge, dass der vor dem Tod nicht mehr genommene und auch nicht abgegoltene Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens auch Teil der Erbmasse werde. Das BAG stellte damit auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine finanzielle
Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ab und nicht vordergründig auf den höchstpersönlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf die eigene Erholung.

Aufgrund dieser durchaus folgenreichen Entscheidungen sollte bei der Klärung des Nachlassumfanges und der Nachlasszusammensetzung seitens der Erben immer auch an potentielle Ansprüche auf Urlaubsabgeltung gedacht werden, sofern der Erblasser bei seinem Tod in einem Arbeitsverhältnis stand. Zudem besteht durchaus Konfliktpotenzial, wenn mehrere Erben existieren und/oder eine  Legitimation gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund eines bislang noch nicht erteilten Erbscheines nicht rechtssicher möglich ist.

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Anja Sommer 

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